Übersicht über die Einschränkungen und Verbote im Geschäft mit der Russischen Föderation
In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die EU, die USA und weitere westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Sie richten sich gegen die Regierungen beider Länder, Oligarchen und Kriegsunterstützer und sollen die Wirtschaft dort empfindlich treffen. Nachfolgend geben wir einen groben Überblick, worauf für westliche Unternehmen jetzt zu achten ist. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Zum einen, weil die ursprüngliche Verordnung (EU) bereits rund 30 Änderungen und Korrekturen erfahren hat, die Sanktionen in der Russischen Föderation in zahlreichen Gesetzen, Ukazen des Präsidenten, Verordnungen der Regierung und Verfügungen der Zentralbank der Russischen Föderation enthalten sind. Zum anderen, da weiterhin neue Sanktionen und Gegensanktionen verhängt werden. Eine konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (Stand 16.12.2022, d.h. in der Fassung des neunten EU-Sanktionspakets) finden Sie hier.
Zusammenfassen lassen sich die (EU-)Sanktionen in mehrere Bereiche:
In der Russischen Föderation wurden zahlreiche Gegensanktionen getroffen.
Wichtige steuerliche und wirtschaftsrechtliche Hinweise infolge der Sanktionen finden sie hier.
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