Ziel

Sehr geehrte Damen und Herren, die beruflichen Anforderungen an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind vielschichtig, herausfordernd umfangreich und einer großen Dynamik unterworfen. Die Tagungen des Kommunalen Bildungswerks e. V. geben zuverlässig einen fundierten und praxisnahen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechnungsprüfung. Fach-Expert:innen vermitteln Hintergründe und Wissen auf aktuellstem Stand zu Rechtsprechung und Umsetzungspraxis und stellen Problemstellungen und Lösungswege vor. Die Tagung lässt den Teilnehmenden Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein.

Schwerpunkte

(Stand der Konzeption Februar 2023 - Änderungen vorbehalten) Donnerstag, 24. August 2023

09.00 Uhr - Begrüßung und Eröffnung

09.15 Uhr - Der Europäische Rechnungshof und die Herausforderungen für die Rechnungsprüfung und die öffentlichen Finanzen aus europäischer Sicht (Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes)

•  Der Europäische Rechnungshof ist die kleinste der sieben EU Institutionen, spielt aber als der externe Prüfer der Europäischen Union eine herausragende Rolle im Bereich der europäischen Finanzen. Um diese Rolle besser verstehen zu können, werden zunächst seine Struktur und Arbeitsweise beschrieben sowie seine Stellung im konstitutionellen Gefüge Europas beleuchtet. Vor diesem Hintergrund werden einige der zentralen Herausforderungen für die Rechnungsprüfung und die öffentlichen Finanzen der EU diskutiert. Hierbei werden prüfungsimmanente von externen Herausforderungen unterschieden. Die erste Ebene beschäftigt sich mit Herausforderungen an die Finanzprüfung selbst, insbesondere durch die fortschreitende Digitalisierung. Auf der zweiten Ebene werden einige Herausforderungen an die europäische Finanzprüfung angerissen, die sich insbesondere aus den Reaktionen auf die COVID-Pandemie und ihre Bewältigung ergeben. Hier steht der Wiederaufbaufond der Europäischen Union („NextGenerationEU“) im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurde. Es verdoppelt nahezu den regulären EU Haushalt. Ziel ist nicht nur, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu beseitigen, sondern Europa krisenfester zu gestalten und in wichtigen Bereichen, wie Klimaveränderung und Digitalisierung, besser für die Zukunft aufzustellen. Vor dieser Zielsetzung wird klar, dass damit auch Herausforderungen an die Finanzkontrolle zu meistern sind. NextGenerationEU ist eine einzigartige Möglichkeit, Europa für kommende Krisen und Herausforderungen der Zukunft besser zu positionieren. Damit ist aber auch eine enorme Verantwortung verbunden, diese Chance bestmöglich zu nutzen. Die Finanzkontrolle kann hier einen wichtigen Beitrag zum Gelingen liefern. Schließlich werden noch einige Ergebnisse aktueller Performance Prüfungen in wichtigen EU Politikfeldern vorgestellt, insbesondere auch aus den Bereichen Umweltschutz und Klimawandel. Damit soll die zuvor dargestellte Arbeit und Funktion des Europäischen Rechnungshofes veranschaulicht werden.

10.00 Uhr - Was kann der Staat (noch) leisten? Die Auswirkung multipler Krisen auf die öffentlichen Finanzen. Welchen Beitrag kann eine moderne Finanzkontrolle für die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirken (Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes)

•  Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen stehen vor einer Zerreißprobe. Die Krisen der letzten Jahre haben deutliche Spuren hinterlassen. In den 70 Jahren zwischen 1949 und 2019 häufte nur der Bund Schulden in Höhe von 1.299,7 Mrd. € an. Die Krisenjahre zwischen 2020 und 2023 ließen den Schuldenstand auf 2.147, 1 Mrd. € anschwellen. 300 Mrd. € wurden in Sondervermögen ausgelagert, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen. Die globalen Herausforderungen (erwähnt seien nur der Krieg in der Ukraine sowie weitere globale Spannungen, aber auch der Klimawandel) sowie die Entwicklungen in Deutschland (erwähnt seien die Folgen des demografischen Wandels) schlagen unmittelbar auf die öffentlichen Haushalte durch. Und dabei sind die Folgen der Coronakrise noch nicht ausgestanden. Hinzu kommen die rasanten Veränderungen an den Zinsmärkten. 2023 werden die Zinsausgaben des Bundes bei 39,8 Mrd. € veranschlagt. Die Regelungen der Schuldenbremse sind in den vergangenen Jahren ausgesetzt und mit der Schaffung von Sondervermögen(schulden) umgangen worden. Was passiert aber, wenn die Regelungen wieder greifen? Um die Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen, muss gespart werden - aber an welchen Stellen? Die Finanzkontrolle muss sich diesen Herausforderungen stellen. Auch sie unterliegt einem Werte- und Zeitenwandel. Im Vortrag wird aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen die öffentlichen Haushalte aktuell und in den nächsten Jahren stehen und welchen Beitrag eine moderne Finanzkontrolle zur Unterstützung der Verantwortlichen der öffentlichen Haushalte leisten kann. Anhand ausgewählter Prüfungserkenntnisse und Empfehlungen zeigt der Referent, was zu einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist.

Schwerpunkte des Vortrags

•  Multiple Krisen - multiple Herausforderungen an die öffentlichen Haushalte

•  Die Finanzkontrolle im Wandel der Zeiten

•  Finanzkontrolle - Beiträge zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte

•  Die Finanzkontrolle - Möglichkeiten und Grenzen

Mittagspause

13.00 Uhr - Steuerliche Risiken erkennen - (neue) Aufgaben der Rechnungsprüfung (Christian Trost)

•  Die Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist oftmals mit einer Vielzahl erheblichen Risiken verbunden, zu deren Absicherung fundierte Fachkenntnisse für eine sichere Beurteilung steuerlicher Vorgänge erforderlich ist. Weiter sind interne Prozesse zu hinterfragen und ggf. auf die steuerlichen Anforderungen anzupassen. Gerade in Hinblick auf die Einführung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) kann die Rechnungsprüfung sich hierbei ideal einbringen. Dieser Vortrag stellt anhand von echten Fällen, die der Dozent in seiner Beraterpraxis erlebt hat, sehr praxisnah steuerliche Chancen und Risiken sowie die Bestandteile eines TCMS dar.

Schwerpunkte des Vortrags

•  Darstellung der steuerlichen Chancen und Risiken mit Beispielen

•  Verantwortung der Bürgermeister / Landräte

•  Risiko einer Steuerhinterziehung - Praxisbericht mit echten Fällen

•  Aufbau und Inhalt eines TCMS (Tax Compliance Management

•  System)

•  Wie ich mich als Rechnungsprüfer bei dem Thema Steuerrecht einbringen kann

•  Beispiele von Prozessoptimierungen und Prüfungshandlungen im Bereich Steuern.

14.00 Uhr - Rechnungsprüfung und Cybersicherheit trotz Komplexität mit Bordmitteln viel erreichen (Hannes Hahn)

Kommunikationspause

15.30 Uhr - Podiumsdiskussion Die Rechnungsprüfung vor neuen Herausforderungen

Für Interessenten

•  16.45 Uhr Beginn des Rahmenprogramms

•  20.00 Uhr Arbeitsessen im Tagungshotel

Freitag, 25. August 2023

09.00 Uhr - Bedarfsgerechter Personaleinsatz in Zeiten knapper Haushalts- und Personalressourcen Personalbedarfsermittlung in Theorie und Prüfungspraxis (Gerald Jank)

•  Eine zentrale Herausforderung bei der Organisationsarbeit stellen auf absehbare Zeit die Nachbesetzungsbedarfe in der öffentlichen Verwaltung aufgrund des demografischen Wandels dar. Die Konkurrenz um Mitarbeitende verschärft sich, die Zeit des flächendeckenden Personalabbaus ist Geschichte. Die vor einiger Zeit vor allem als Problem der sog. Mangelbereiche wahrgenommenen Personalgewinnungsschwierigkeiten - genannt sei nur der IT-Bereich - erfassen zunehmend die gesamte öffentliche Verwaltung. Gleichzeitig zeichnet sich eine stärkere finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte ab. Ursachen hierfür sind die Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie, die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Inflationsentwicklung und der mit den Zinserhöhungen einhergehende deutlich steigende Schuldendienst. Es gilt daher, die vorhandenen und neueingestellten Mitarbeitenden möglichst bedarfsgerecht einzusetzen bzw. den Personalmangel am Bedarf ausgerichtet zu steuern und gleichzeitig nur die erforderlichen Personalaufwendungen zu verursachen. Der Einsatz von Methoden zur Personalbedarfsermittlung sollte daher gerade jetzt selbstverständlich sein. Der Vortrag soll hierzu einen Überblick verschaffen. Von den rechtlichen Grundlagen ausgehend wird ein Bogen über begriffliche und methodische Basics gespannt bis hin zur Darstellung von prüferischen Ansätzen und der Vorstellung von Beispielen aus der Prüfungspraxis. Auf Herausforderungen und Fallstricke bei der Prüfung wird ebenfalls eingegangen. Gegenstand des Vortrags sind auch die Neufassung des Organisationshandbuches des Bundes zur Thematik und die Leitsätze der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Personalbedarfsermittlung.

Schwerpunkte des Vortrags

•  Definition, Bedeutung, rechtliche Ableitung von Personalbedarfsermittlungen

•  Darstellung verschiedener gängiger Grundmethodiken, u.a. analytische Verfahren und Benchmarking

•  Abgrenzung zur Kosten- und Leistungsrechnung

•  Zentrale Begrifflichkeiten, wie z.B. Jahresarbeitszeit und Verteilzeiten

•  Möglichkeiten und Ansätze für Prüfungen, praktische Tipps für die Prüfungsdurchführung

•  Beispiele aus der Praxis, u.a. Personalbedarf bei der Berliner Feuerwehr

Kommunikationspause

12.00 Uhr - Kommunale Kapitalanlagen im unbeständigen Zinsumfeld

13.00 Uhr - Ihre Fragen - unsere Experten antworten

•  Zu jedem Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Gegen 13.30 Uhr Abschluss-Essen - Gegen 14.00 Uhr Ende der Tagung

Tagungsgebühren 499 € bei Anmeldungen bis 6 Wochen vor dem Tagungstermin, danach 599 € / Besuch einzelner Tage 349 € (399 €)

Veranstaltungsort Abacus Tierpark Hotel Berlin

Moderation Sebastian H. Geisler